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Der Mietendeckel

18. Dezember 2019, 13:00 - 16:00

Die Diskussion um steigende Mieten in Ballungsgebieten hält bereits geraume Zeit an. Der Bundesgesetzgeber eröffnet den Ländern wiederholt die Möglichkeit, Maßnahmen gegen den Mietenanstieg zu ergreifen. Das Land Berlin hat von diesen Möglichkeiten und aufgrund eigener Kompetenz eine Vielzahl von Regelungen erlassen, deren Um- und Durchsetzung nachhaltige Auswirkungen auf Bevölkerung, Justiz und Verwaltung haben.

Neben Kappungsgrenzenverordnung, Mietpreisbremse, Milieuschutz, Zweckentfremdungsverbotsgesetz usw. geht der Berliner Senat davon aus, zusätzliche Regelungen schaffen zu müssen und zu dürfen, um dem Mietenanstieg entgegen zu wirken. Hierfür soll am 1.1.2020 das Berliner Mietengesetz – der sog. Mietendeckel – in Kraft treten. Beabsichtigt sind Maßnahmen sowohl zur Verhinderung von Mieterhöhungen als auch zur Absenkung bislang vereinbarter, jedoch eine noch festzulegende Mietobergrenze überschreitender Mieten. Darüber hinaus sollen die Bezirksämter die Möglichkeit erhalten, Bußgelder bis zu 500.000,- € je Einzelfall zu verhängen.

Das Seminar beschäftigt sich mit den Einzelheiten der neuen Regelungen und der übrigen Rahmenbedingungen um das Gesetz. Die Themen sind:

  • Mietendeckel im BGB (die 11 Kappungsgrenzen)
  • Mietpreisdämpfende Regelungen außerhalb des BGB
  •  Eckpunkte des Berliner Senats

a) Landesgesetzgebung / Inkrafttreten

b) Rückwirkung des Gesetzes

c) Laufzeitbeschränkung

d) Sachlicher Anwendungsbereich

e) Mieterhöhungsverbot / Mietsenkungen

f) Kappungsgrenze bei Neuvermietung / Mietherabsetzung

g) Ausnahmeregelung für Neubau

h) Genehmigungs- und Anzeigepflichten bei Modernisierung

i) Härtefallregelung

j) Ordnungswidrigkeit

  • Rechtsfolgen

a) im Zivilrecht

b) im Öffentlichen Recht

c) im Ordnungswidrigkeitenrecht

  • Handlungsempfehlungen für Vermieter und Verwalter

Zielgruppe:

  • Hausverwalter
  • Vermieter
  • Immobilienmakler

Referent:

Dr. Carsten Brückner, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht,

Vorsitzender des Landesverbandes Haus & Grund Berlin; Mitglied im Vorstand des Zentralverbandes Haus & Grund Deutschland; www.vermieterexperte.de

Ort: RDM Geschäftsstelle, Potsdamer Straße 143, 10783 Berlin

Teilnehmergebühr: RDM Mitglieder 90,00 EUR / Externe 160,00 EUR

Hier zum Anmeldeformular

Details

Datum:
18. Dezember 2019
Zeit:
13:00 - 16:00

Veranstaltungsort

RDM Geschäftsstelle
Potsdamer Straße 143
Berlin, 030 213 20 89 10783 Deutschland

Veranstalter

Ring Deutscher Makler
Telefon:
030 213 20 89
E-Mail:
info@rdm-berlin-brandenburg.de
Website:
www.rdm-berlin-brandenburg.de